WiSe 21/22: Politische Ökonomien des Zivilrechts: geistiges Eigentum und Schulden im Spiegel der Rechtskulturen (Zivilrecht, Immaterialgüterrecht, Insolvenzrecht, Rechtsvergleichung, Rechtsphilosophie)
Bertram Lomfeld
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Inhalt
Das Seminar verfolgt den Zusammenhang von politischer Ökonomie und Recht mit aktuellen Themen aus den Bereichen des Sacheigentums, Immaterialgüterrechts, Kredit- und Insolvenzrechts und findet voraussichtlich wöchentlich am Mittwoch 15.00 - 16.00 Uhr statt. Eine Vorbesprechung findet am Mittwoch, den 21.07. um 13:15 digital (Webex) unter https://fu-berlin.webex.com/meet/bertram.lomfeld statt. Anmeldungen können bei Nennung von min. zwei (!) Wunschthemen schon zuvor und (bei verbleibender Kapazität) noch später unter bertram.lomfeld@fu-berlin.de erfolgen.In unseren spätmodernen Gesellschaften ist Recht das zentrale Medium sozialer Ordnung, wenn auch in zwei verschiedenen Formen. Staatliche Politik wird rechtlich (oft im sog. öffentlichen Recht) umgesetzt. Aber auch die zweite, dezentrale Säule sozialer Steuerung, der ökonomische Markt, ist rechtlich (meist im sog. Zivilrecht) verfasst. Zentrale Institutionen dieser rechtlichen Verfasstheit der Wirtschaft sind die Zuschreibung von vermarktbaren Gütern (Eigentum) und die Bindung von ökonomischen Handlungen (Vertrag). Für unsere kapitalorientierte Ökonomie besonders relevant sind Finanzierungs-/Kreditverträge, kurz die Möglichkeit von Schulden. Die Ausgestaltung der zivilrechtlichen Verfasstheit der Wirtschaft ist nicht neutral, sondern immer selbst politisch. Welche Eigentums- oder Finanzierungspositionen möglich sind und welche Grenzen bestehen, verändern die sozialen Machtstrukturen. Alternative rechtliche Formen der Eigentums- und Finanzordnung bestimmen die politische(n) Ökonomie(n) einer Gesellschaft. Das Seminar verfolgt diesen Zusammenhang von politischer Ökonomie und Recht mit aktuellen Themen aus den Bereichen des Sacheigentums, Immaterialgüterrechts, Kredit- und Insolvenzrechts. Dabei werden Themen der Schwerpunktbereiche SB1 (Rechtstheorie, Rechtsvergleichung), SB2 (Verbraucherprivatrecht), SB3 (Immaterialgüterrecht, Gesellschaftsrecht) und SB7 (Völker- und Europarecht) erfasst.
Das Seminar findet voraussichtlich wöchentlich am Mittwoch 15.00 - 16.00 Uhr statt. Abhängig von der Pandemiesituation, findet das Seminar entweder ganz in Präsenz oder ganz als Webex-Veranstaltung statt. Seminararbeiten im Umfang von max. 20 Seiten sind bis jeweils zwei Wochen vor dem Termin abzugeben. Vorwissen im jeweiligen Themengebiet schadet nie, ist aber nicht zwingend erforderlich. Eine Vorbesprechung findet am Mittwoch, den 21.07. um 13:15 digital (Webex) unter https://fu-berlin.webex.com/meet/bertram.lomfeld statt. Anmeldungen können bei Nennung von min. zwei (!) Wunschthemen schon zuvor und (bei verbleibender Kapazität) noch später unter bertram.lomfeld@fu-berlin.de erfolgen. In der Vorbesprechung persönlich geäußerte Wünsche haben Priorität.
THEMEN [Termine der vsl. mündlichen Präsentation in eckigen Klammern]
I. THEORIE: POLITISCHE ÖKONOMIE & RECHT1. Philosophische Perspektive: Lisa Herzog, Die Erfindung des Marktes, 2020 [20.10.]
2. Ökonomische Perspektive: Thomas Piketty, Kapital und Ideologie, 2020 [27.10.]
3. Soziologische Perspektive: Katharina Pistor, Der Code des Kapitals, 2020 [03.11.]
4. Anthropologische Perspektive: David Graeber, Schulden: Die ersten 5000 Jahre, 2012 [10.11.]
II. SACHEIGENTUM
5. Deutsche Wohnen & Co Enteignen: verfassungsrechtliche Eigentumsordnung? [17.11.]
6. Sollten Flüsse Rechte haben: nachhaltiges Eigentum durch Rechte der Natur? [24.11.]
7. Gehört uns unser Körper: Kommerzialisierung von Körperteilen? [01.12.]
8. Ewiges Eigentum: Vererbung als Perpetuierung von Besitzverhältnissen? [08.12.]
III. IMMATERIALGÜTER
9. Patente auf CoV-Impfstoffe: Retter oder Bremse des Gesundheitsschutzes? [15.12.]
10. Gentechnik: Patentrecht als ethische Grenze? [05.01.]
11. Digitale Kunst ohne Schranken: Non-Fungible-Tokens (NFT) und Urheberrecht [12.01.]
12. Eigentum an Daten: rechtliche Wege und Formen? [19.01.]
IV. SCHULDEN
13. Rechtliche Rahmung von Derivaten: Risikostreuung oder legalisierte Wetten? [26.01.]
14. Die rechtliche Konstruktion des Geldes: Tauschmittel oder Kredit? [02.02.]
15. Restschuldbefreiung in der Verbraucherinsolenz: Neustart oder Sühne? [09.02.]
16. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Staatsinsolvenzverfahren light? [16.02.]
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