Allgemeine Hinweise

Im Wintersemester 2021/2022 veranstaltet Herr Prof. Dr. Markus Heintzen gemeinsam mit Herr Prof. Dr. Sven Hölscheidt ein Seminar zu aktuellen Fragen des Parlamentsrechts. Das Seminar wird als Blockveranstaltung gegen Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters 2021/2022 durchgeführt. Abgabetermin für die schriftlichen Seminararbeiten ist der 16. Dezember 2021 08:00 Uhr.

Eine Vorbesprechung findet im September über Webex statt (der genaue Termin wird noch bekanntgegeben). Interessierte können sich aber bereits ab sofort per E-Mail (markus.heintzen@fu-berlin.de) für eines der folgenden Themen anmelden:

1. Beschlussfähigkeit der Parlamente
2. Mehrheitserfordernisse im parlamentarischen Verfahren
3. Abstimmungen und Wahlen in den Parlamenten
4. Öffentlichkeit von Parlamentssitzungen (bereits vergeben)
5. Datenschutz in den Parlamenten
6. Polizeigesetz des Deutschen Bundestags
7. Hausrecht, Polizei- und Ordnungsgewalt der Parlamentspräsidenten
8. Wahl der Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter
9. Nebentätigkeiten von Abgeordneten (bereits vergeben)
10. Lobbyregistergesetz
11. Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
12. Fraktionen, Gruppen, Fraktionslose
13. Befriedete Bezirke (§ 15 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin) (bereits vergeben)
14. Der Parlamentsstatus Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (bereits vergeben)
15. Die Größe des Deutschen Bundestages (bereits vergeben)
16. Informationsansprüche gegen das Parlament (bereits vergeben)

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