Seminarankündigung

Im Sommersemester 2013 bieten wir ein Seminar zum Thema
"Verfassungsrecht und Verfassungsschutz"

an. Das Seminar wird als 2-tägige Blockveranstaltung am 28./29. Juni 2013 jeweils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr stattfinden. Die Teilnehmer tragen die Ergebnisse ihrer Arbeiten im Rahmen eines Blockseminars vor. Die Vorbesprechung, bei der auch die Themen vergeben werden, findet am Mittwoch, dem 17. April 2013, 18.00 Uhr, Boltzmannstraße 3, Raum 2213 statt.
Themen für die schriftliche Seminararbeit sind:

1. Struktur- und Funktionsmerkmale von Nachrichtendiensten, insbesondere im Vergleich zur Polizei
2. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen im Bereich des Verfassungsschutzes
3. Der Verfassungsschutz im System der wehrhaften Demokratie
4. Wann ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet? Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes und dessen Grenzen
5. Zur Entwicklung der Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1950: Eine historische Gesetzesanalyse
6. Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz
7. Der rechtliche Rahmen für die Überwachung der Telekommunikationsverkehre durch den Verfassungsschutz
8. Verfassungsrechtliche Fragen der durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze eingeführten Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes
9. Inhalt und Rang des Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
10. Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Einrichtung sog. Gemeinsamer Zentren von Polizei und Nachrichtendiensten: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Gemeinsames Internetzentrum (GIZ), Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)
11. Die Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz
12. Sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Überblick über die wichtigsten Etappen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - (BVerfGE 115, 320 ff.) zur präventiven polizeilichen Rasterfahndung
13. Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten? - Eine Rechtsprechungsanalyse
14. Rechtsschutz gegen Verfassungsschutzberichte - Eine Rechtsprechungsanalyse
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