Inhalt und allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2017 biete ich ein Seminar an, in dem aktuelle Fragen aus dem Zivil- und Arbeitsrecht behandelt werden. Der zivilrechtliche Teil der Veranstaltung befasst sich mit Themen aus dem Recht der besonderen vertraglichen Schuldverhältnisse. Im arbeitsrechtlichen Teil wird es um Fragen der Leiharbeit gehen, vor allem mit Blick auf die AÜG-Reform 2017.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an derzeitige und künftige Studentinnen und Studenten des Schwerpunktbereichs 4, welche die Zwischenprüfung erfolgreich abgelegt haben. Die Teilnahme am Seminar soll für diesen Personenkreis zugleich als Vorbereitung der Studienabschlussarbeit dienen. Die Veranstaltung steht aber auch anderen Interessierten offen. Von den Teilnehmer/innen wird jeweils die Übernahme eines schriftlichen und mündlichen Referats sowie ein mündlicher Kurz-kommentar zu einem anderen Thema erwartet.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung gegen Semesterende stattfinden, voraussichtlich am 07./08.07.2017.

Eine Seminarvorbesprechung mit Vergabe der Themen findet statt am Donnerstag, 16.02.2017 um 11 Uhr s.t. in Raum 2213. Interessierte können sich ab sofort für einzelne Themen persönlich oder per E-Mail (sekretariat.hartmann@rewiss.fu-berlin.de) bei meiner Sekretärin vormerken lassen.

gez. Hartmann

Themenliste

Zivilrechtliche Themen: Aktuelle Probleme aus dem Recht der besonderen vertraglichen Schuldverhältnisse
Thema 1: § 439 Abs. 2 BGB – eigenständige Anspruchsgrundlage oder bloße "Kostenzuordnungsvorschrift"? (zum Einstieg BeckOGK BGB/Höpfner, Stand: 01.02.2017, § 439 Rn. 39 ff.)
Thema 2: Mitwirkungsobliegenheiten des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung (zum Einstieg BGH NJW 2013, 1074; Cziupka, NJW 2013, 1043)
Thema 3: Schadensersatz für unverhältnismäßige Mängelbeseitigungskosten (BGH NJW 2015, 468; zum Einstieg Gutzeit, NJW 2015, 445)
Thema 4: VW-Abgasskandal: Haftung des Verkäufers und des Herstellers gegenüber dem Kunden (zum Einstieg Fuhrmann, ZJS 2016, 124)
Thema 5: Fälligkeit beim Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 3 BGB (zum Einstieg Kohler, NJW 2014, 2817)
Thema 6: Die "Opfergrenze" bei der Instandhaltungspflicht des Vermieters gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB (zum Einstieg BGH NJW 2005, 3284; NJW 2010, 2050; Emmerich, NZM 2010, 497)
Thema 7: Immissionen als Mietmangel (BGH, NJW 2015, 2177 – "Bolzplatz"; zum Einstieg Schäper, ZMR 2016, 362)

Arbeitsrechtliche Themen: Fragen der Leiharbeit (insb. AÜG-Reform 2017)
Thema 8: Der Arbeitsvertrag nach § 611a BGB (n.F. ab 01.04.2017) – Bedeutung und rechtspolitische Bewertung der Neuregelung durch das AÜG-Reformgesetz (zum Einstieg Richardi, NZA 2017, 36)
Thema 9: Werkverträge und (verdeckte) Leiharbeit nach der AÜG-Reform 2017 (zum Einstieg Kainer/Schweipert, NZA 2017, 13)
Thema 10: Der Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers nach der AÜG-Reform 2017 (zum Einstieg Bayreuther, NZA 2017, 18)
Thema 11: Die "Festhaltenserklärung" des Leiharbeitnehmers nach § 9 AÜG (n.F. ab 01.04.2017) (zum Einstieg Hamann/Rudnik, NZA 2017, 22)
Thema 12: Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Entleiherbetrieb (zum Einstieg Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, § 14 AÜG Rn. 14 ff.) (zum Einstieg Bauer/Haußmann, NZA 2016, 803)
Thema 14: Der Arbeitnehmerbegriff der Leiharbeitsrichtlinie (EuGH, Urt. v. 17.11.2016 – C-215/16 – Betriebsrat der Ruhrlandklinik; zum Einstieg Ulrici, EuZW 2017, 70) Schließen