: Politik hat die Funktion, kollektiv bindende Entscheidungen herzustellen. Dabei übernimmt das Recht eine zentrale Rolle: Gesetze, Verträge, Pakte, Abkommen, sie alle normieren (individuelle und staatliche) Handlungsentscheidungen, indem sie potentielle Verhaltensoptionen zweifelsfrei als geboten oder verboten ausweisen. Zumindest meistens. Denn jenseits der Regelfälle, in denen dieser Mechanismus greift, kommen immer wieder Ausnahmen zustande, denen diese Eindeutigkeit fehlt, weil die geltende Rechtsgrundlage den moralischen Erwartungshaltungen, die die Situationen hervorrufen, zuwider läuft. Eben diese Ausnahmen stehen im Zentrum des Seminars; bearbeitet werden vier Beispiele ((a) das unbedingte Verbot der Folter, (b) Forschung an embryonalen Stammzellen, (c) humanitäre Interventionen und (d) die Mauerschützenprozesse), anhand derer die Kollisionen rechtlicher und moralischer Normen und ihr Einfluss auf politisches Handeln und Entscheiden im Detail analysiert werden. (Die Lehrveranstaltung wird als Blockseminar durchgeführt. Die Einteilung der Arbeitsgruppen, Bekanntgabe der Literatur, Leistungsanforderungen und Termine für die vier Blöcke erfolgt in der ersten Sitzung.) Zum Einführungstermin erfolgt die Einteilung in Arbeitsgruppen und Vergabe scheinrelevanter Aufgaben für die einzelnen Blöcke. Eine Teilnahme am 19.10. ist daher sowohl für den Teilnahme- als auch für den Leistungsschein obligatorisch. close