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WiSe 19/20: Die Rechtsgutslehre in Strafrecht und Rechtsphilosophie

Smaro Tassi

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In dieser Lehrveranstaltung besteht Teilnahmepflicht. Weitere Hinweise lesen Sie bitte hier

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Anmeldung zu der Veranstaltung

Keine selbständige Anmeldung über Campus Management! Bitte wenden Sie sich direkt an die/den Dozierenden bzw. die Kontaktperson!

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Allgemeine Hinweise:

Rechtsphilosophisches Seminar
Voraussichtlich mittwochs: 16:00 bis 18:00 Uhr
Eventuell z.T. verblockt nach den Weihnachtsferien.

Vorbesprechung: 06. August 2019 um 10:00 Uhr.

Anmeldung erfolgt direkt über die Dozentin - per E-Mail an:
tassism@zedat.fu-berlin.de

Erwartet werden: Aktive Mitarbeit im Seminar durch Teilnahme an der Diskussion, Fertigstellung einer Seminarhausarbeit von ca. 25 Seiten und Übernahme eines Referats von ca. 20 Minuten.

Inhalte:

Das Seminar will Grundfragender Rechtsgutslehre eingehend diskutieren. Der Fokus soll auf das Verständnis des Rechtsgutsbegriffes gerichtet werden; die Themen werden in der Diskussion beleuchtet, um dann auf zentrale Probleme der Rechtsgutslehre im Rahmen des strafrechtlichen und rechtsphilosophischen Diskurses eingehen und diese analysieren zu können.

Themenliste:

Der Rechtsgutsbegriff im Kontext der Aufgabe des Strafrechtes - der Rechtsgüterschutz innerhalb von Strafnormen und die Erhaltung sozialethischer Gesinnungswerte.
Die Förderung von "bloßen" Moralvorstellungen mittels Rechtsgüter - Eine Untersuchung anhand des "Inzestbeschlusses" (BVerfG, 2 BvR 392/07 vom 26. Februar 2008, abrufbar unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080226_2bvr039207.html)
Kants Zitat: "Der Nutz vieler gibt ihnen kein Recht gegen einen" (Kant, Reflexionen zur Moralphilosophie, Akademie-Ausgabe, Refl. XIX 6586) und das "Wohl der Allgemeinheit" i.V.m. der Rechtsgutslehre und dem Schutz von individuellen Rechtsgütern.
Die Begrifflichkeiten "Lebensgut" (Lenckner, in: S/S (Fn. 1), vor §7§713 ff, Rn,9) und "vergeistigter ideeller Wert" (Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, 10. Aufl. 1995, §7 3 Rn. 18) im Rahmen der Rechtsgutslehre - eine kritische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen begriffsdefinitorischen Versuchen, den Begriff des Rechtsgutes in das Strafrecht zu integrieren.
Die Bedeutung der Rechtsgutslehre für die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches - Das Rechtsgut als Kriterium der Strafbarkeitsbegrenzung.
Der Bezug auf geschützte Rechtsgüter in den Gesetzesbegründungen - Eine Untersuchung anhand des §7 130 Abs. 4 StGB-BT-Drs. 15/5051.
Die Differenzierung zwischen individuellen und kollektiven Rechtsgütern - Der vorverlagerte Rechtsgutsschutz am Beispiel der sog. Organisationsdelikte.
Das Konstrukt der kollektiven Scheinrechtsgüter am Beispiel des "Inzestverbots" (§7 173 StGB)
Die Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung - Ein Versuch das geschützte Rechtsgut zu untersuchen.
Die Entstehungsgeschichte des Rechtsguts "Ehre" im Rahmen der Beleidigungsdelikte (§7§7 185 StGB) und dessen Grundlage.
Die "Herstellung der Rechtsgüter" in W. Hassemers "personaler Rechtsgutslehre"
Personale Rechtsgutslehre und Verfassung - Lassen sich Gründe in der Verfassung für die Beschränkung des Strafrechts auf einen individualbezogenen Rechtsgüterschutz finden?
§7 219 a StGB - "gesellschaftlicher Klimaschutz" (Merkel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, StGB §7 219a Rn. 2) als legitimer und verfassungsgemäßer Zweck des Strafrechts?
Demokratie und Rechtsgutslehre - Leidet eine materiale Rechtsgutslehre an einem Demokratiedefizit?

Dozentin: Frau Dr. iur. Smaro Tassi, LL.M., Lehrbeauftragte der Freien Universität Berlin; Gastdozentin für Strafrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Lehrbeauftragte der Universität Bielefeld - Fakultät für Rechtswissenschaft; Anwältin - Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin (EuRAG) close

Ausgewählte Literatur

Hefendehl, R./v.Hirsch, A/Wohlers, W.: Die Rechtsgutstheorie: Legitimationsbasis des Strafrechts oder Dogmatisches Glasperlenspiel?
Hefendehl, R.: ZIS 2006, S. 229
Appel, I.: Rechtsgüterschutz durch Strafrecht, Anmerkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV), Vol. 82, No. 3 (1999), pp. 278-311
Deutscher Ethikrat - Stellungnahme "Inzestverbot" , abrufbar im Internet:
https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-inzestverbot.pdf
Hefendehl, R.: Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht, 2002.
Roxin, Claus, Strafrecht AT 1, Bd. I, 4. Aufl. 2006, §7 2.
Hassemer/Neumann, Vor §7 1, in: Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich (Hrsg.), Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, Baden-Baden 2017.
Engländer, Armin, "Revitalisierung der materiellen Rechtsgutslehre durch das Verfassungsrecht?" , ZStW 127 (2015), S. 616-634.
Stuckenberg, Carl-Friedrich, "Grundrechtsdogmatik statt Rechtsgutslehre. Bemerkungen zum Verhältnis von Strafe und Staat" , GA, 2011, S. 653-662.
Gärditz, Klaus Ferdinand, "Strafbegründung und Demokratieprinzip" , Der Staat 2010, S. 331-267
Martins, Antonio, "Der Begriff des Interesses und der demokratische Inhalt der personalen Rechtsgutslehre" , ZStW 125 (2013), S. 234-258
Schünemann, Bernd, "Über Strafrecht im demokratischen Rechtsstaat" , ZIS 2016, S. 654-671