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Proseminar
WiSe 22/23: Politik, Recht und Richter: Wie wichtig ist Rechtsstaatlichkeit in Europa?
Andreas Hofmann
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Die Europäische Union versteht sich als Rechtsstaat, und Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Werte liberaler Demokratien. Dabei wird diese Facette demokratischer politischer Systeme von der Politikwissenschaft vergleichsweise wenig betrachtet. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Entscheidungen der Regierung und des Parlaments von einer unabhängigen Justiz kontrolliert werden. Dies verhindert Machtanmaßungen, die eine liberale Demokratie gefährden. Aus diesem Grund werden politische Eingriffe in den Rechtsstaat, wie sie derzeit in Polen und Ungarn geschehen, mit so viel Sorge beobachtet. Rechtsstaatliche Kontrolle politischer Entscheidungen kann aber auch frustrieren, wenn etwa populäre politische Projekte (wie die Berliner Mietpreisbremse) von Gerichten verworfen werden. In diesem Seminar widmen wir uns diesen widersprüchlichen Aspekten des Rechtsstaats. Auf der einen Seite bewahren Richter_innen die Demokratie vor selbstzerstörerischen Tendenzen, auf der anderen Seite wird es als undemokratisch empfunden, wenn selber nicht gewählte Richter_innen die Entscheidungen demokratisch gewählter Institutionen außer Kraft setzen.
In der ersten Hälfte des Seminars fragen wir uns grundsätzliche Fragen: Sind Gerichte politische Institutionen? Welche Rolle erfüllen sie in politischen Systemen? Wie werden Gerichte besetzt? Was passiert in Polen und Ungarn, was ist daran besonders, und wieso ist das so problematisch? Was kann die EU gegen diese Entwicklung tun? In der zweiten Hälfte des Seminars betrachten wir genauer, wie der Rechtsstaat “in Aktion” funktioniert. Wer kann ihn aktivieren, wer ist dabei besonders erfolgreich, und was hat das für Konsequenzen für eine gerechte Gesellschaft?
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