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SoSe 15: Der Bundespräsident – Repräsentation ohne Macht und Einfluss?

Peter Rütters

Kommentar

Joachim Gauck, der gegenwärtige Bundespräsident, scheint nicht mehr die traditionell mit dem Amt verbundene Erwartung an eine (tages-)politisch zurückhaltende Amtsführung erfüllen zu wollen. Darf er das? Und sprengt er mit seiner Auffassung und Ausübung des Amtes den engen Rahmen repräsentativer Funktionen, deren Wahrnehmung dem Bundespräsidenten hauptsächlich zugewiesen ist? Andere Aufgaben, die ihn gemäß dem Grundgesetz zum unverzichtbaren Akteur im Zusammenspiel mit anderen Verfassungsorganen (Regierung, Bundestag) machen oder ihm eine "Legalitätsreserve" beim Versagen anderer Institutionen des Staates zuweisen, werden selten und meist nur bei (wenigen) öffentlich ausgetragenen Kontroversen (Gesetzgebung, Parlamentsauflösung im Rahmen einer Vertrauensfrage) wahrgenommen. - Ausgehend von den Funktionen des Bundespräsidenten und dessen Beziehungen zu anderen politischen Institutionen bietet das Proseminar eine Einführung in wichtige Aspekte des politischen Systems. Zunächst gilt es aber, mit Hilfe eines historischen Rückblicks auf die Weimarer Republik die im Vergleich zum Reichspräsident der Weimarer Republik "schwache" Stellung des Bundespräsidenten herauszuarbeiten und über die Analyse der Debatte des Parlamentarischen Rates (1948/49) den Gründen für die andere Kompetenzausstattung im Grundgesetz nachzugehen. Die Untersuchung der Kompetenzen und insbesondere der Aktivitäten des Bundespräsidenten soll dazu dienen, seine politische Funktion genauer zu bestimmen. Ob diese Funktionen die Institutionen des Bundespräsidentenamtes erfordern, soll ebenso erörtert werden wie mögliche institutionellen Konsequenzen, falls eine häufig geforderten Direktwahl des Bundespräsidenten oder - als radikale Alternative - ein Verzicht auf dieses Amt umgesetzt würden. Literatur: Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Wiesbaden 2011; Werner J. Patzelt: Der Bundespräsident, in: Oskar W. Gabriel / Everhard Holtmann: Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, München 2005, S. 297-308 Schließen